Artikel in UTOPIE kreativ, H. 159 (Januar 2004), S. 38-41
Eine Idee greift um sich, heute auf fast allen Kontinenten. Viele Linken sehen in dieser Idee eine neue Hoffnung für mehr Demokratie. Die Idee heißt: Bürger entscheiden mit über den Haushalt …
Eine Idee greift um sich, geboren in den Vereinigten Staaten, zuerst umfassend und erfolgreich praktiziert in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre, heute auf fast allen Kontinenten zu finden, von Christchurch in Neuseeland über Barcelona in Spanien bis St. Denis bei Paris, ja selbst in Nordrhein-Westfalen als geförderter Modellversuch des Innenministeriums und in Berlin als Initiative von unten und Beschluß eines Stadtbezirkes. Viele Linken sehen in dieser Idee eine neue Hoffnung für mehr Demokratie, die Konservativen bewundern die offensichtliche Effizienz. Diese Idee heißt: Bürger entscheiden mit über den Haushalt bzw. über Teile des Haushaltes.
Auch in Brandenburg gibt es erste Überlegungen, die, soweit sie mir bekannt sind, im folgenden dargelegt werden sollen. Es liegt im doppelten Sinne in der Natur der Sache, daß ich dabei vor allem auf die PDS eingehe. Zum einen sind mir deren Aktivitäten zum großen Teil auch dann bekannt, wenn sie noch nicht öffentlich geworden sind. Zum anderen ist die PDS trotz aller noch zu erwähnenden Schwierigkeiten wohl die stärkste Kraft, die sich bisher in dieser Richtung engagiert.
Am weitesten im Land Brandenburg ist die Landeshauptstadt Potsdam. Zwar hat auch sie noch lange keinen Bürgerhaushalt, doch auf Initiative der PDS hat noch vor der Kommunalwahl im Oktober 2003 die alte Stadtverordnetenversammlung beschlossen, mit dem Haushalt 2005 Elemente eines Bürgerhaushaltes einzuführen. Dabei wird noch auszuhandeln sein, was unter Elementen eines Bürgerhaushaltes zu verstehen ist. Am ehesten wohl die direkte Information der Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt durch Veranstaltungen und Broschüren. Ursprünglich wollte die PDS bereits im Jahr 2004 damit beginnen, wurde jedoch in dieser Frage überstimmt. In der Sache konnte sie sich dagegen durchsetzen, da die Fraktionen Die Andere, Bündnis 90/Grüne und Bürgerbündnis dem Antrag zustimmten. SPD und CDU konnten dem Anliegen dagegen wenig abgewinnen. Problematisch wird sein, daß auch die Verwaltung wenig begeistert war. Insbesondere der Kämmerer sieht viele Schwierigkeiten und Hindernisse bei der Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
In der kreisfreien Stadt Cottbus war Bürgerhaushalt der Wahlkampfschlager von gleich drei Parteien, von PDS, SPD und Grünen. Noch ist offen, wie es mit der löblichen Absicht weitergeht, denn die SPD begann schon im Wahlkampf, sich wieder vorsichtig davon zu verabschieden. Zuvor hatte sie erklärt, daß der Haushalt auf 12 Seiten den Bürgern dargelegt werden soll. Die Grünen hatten zwar als erste über die Heinrich-Böll-Stiftung Informationsveranstaltungen angeboten, waren aber ansonsten nicht sonderlich durch besondere Aktivitäten aufgefallen. Die PDS hatte bereits in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen zum Haushalt unter Mitwirkung der Stadtverwaltung organisiert, tat sich ansonsten jedoch schwer, darüber hinaus aktiv zu werden.
Kurz vor der Wahl wurde jedoch in einem Workshop ein konkreter Fahrplan entwickelt, wie man die Idee der Bürgerbeteiligung am Haushalt in Cottbus wirklich voranbringen könnte. Diesen hat der alte und neue Stadtverordnete Peter Süßmilch vorgestellt. Als erstes sollte der Haushalt entsprechend dem Vorschlag der SPD jeder Familie in knapper und anschaulicher Form übergeben werden. In den eingemeindeten Kommunen sollten die Bürger weitgehend selbst über die zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden können. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, Szenarien zu entwickeln, wie mit der defizitären Haushaltslage umgegangen werden kann. Diese sollen den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.
In Königs Wusterhausen verfolgt der PDS-Bürgermeister Stefan Ludwig ein anderes Konzept. Nachdem sich im Zuge der Gemeindegebietsreform die Einwohnerzahl der Stadt nahezu verdoppelt hat, sieht er in der Beteiligung an Haushaltsfragen eine Chance darin, den Bürgerinnen und Bürgern in den zahlreichen, nun auch zur Stadt gehörenden kleineren, ehemals selbständigen Gemeinden weiterhin Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. An einer konkreten Umsetzung dieses Projektes wird gegenwärtig gearbeitet.
In zahlreichen anderen Kommunen des Landes bemüht sich die PDS um eine transparente Darstellung der finanziellen Situation. Erwähnt sei beispielsweise die Stadt Strausberg, in der die PDS einen sehr informativen Flyer herausgegeben hat. In Bernau werden die Bürger zwar nicht beim Haushalt direkt, dafür aber bei einer haushaltrelevanten Angelegenheit beteiligt. Laut Straßenausbausatzung werden sie vor Entscheidungen über ein Projekt in Anwohnerversammlungen informiert und können Veränderungen beantragen, beispielsweise hinsichtlich des Rad- und Fußweges, Parktaschen etc. Entscheiden sich mehr als die Hälfte der Anwohner gegen ein Projekt, findet es nicht statt.
Am engagiertesten geht die PDS im Kreis Oberspreewald-Lausitz zur Sache, was möglicherweise daran liegt, daß der dortige Kreisvorsitzende, Gerd-Rüdiger Hoffmann, den Erfolg in Porto Alegre aus eigener Anschauung kennt und entsprechend überzeugend dafür wirbt. Der PDS-Kreisvorstand hat jetzt beschlossen, ein Konzept für den Kreis zu erarbeiten. Das wird durch den alten und neuen Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Kreistag, Rainer Vogel, mit erarbeitet. Hauptinitiator ist Margot Neugebauer aus Vetschau, die darüber hinaus gemeinsam mit dem Autor dieses Beitrages eine Idee für ihre Stadt entwickelt hat. Nach diesem Konzept sollen die Bürger auf drei Ebenen beteiligt werden: erstens durch Information, zweitens durch Beteiligung an den Entscheidungen und drittens durch Rechenschaftslegung.
Aus der ersten Ebene, der Information über den Haushalt, kann das als Aussage über Einnahmen und Ausgaben sowie über Vermögens- und Verwaltungshaushalt oder als Aussage über Ausgaben für Soziales, Bildung, Verkehr und so weiter verstanden werden. In der Regel ist jedoch die tatsächliche Aussagekraft solcher Angaben für den Bürger, der sich ja nur gelegentlich mit haushälterischen Fragen beschäftigt, eher begrenzt. Wir schlagen daher vor, sich an der Wirkung des Haushaltes für verschiedene Interessenbereiche zu orientieren. Also, was bedeutet der Haushalt für Familien mit Kindern? Wie kann sich der Tourismus entwickeln? Werden die Schulen attraktiver? Welche Möglichkeiten ergeben sich für die Ansiedlung bzw. Entwicklung von Gewerbe? Was heißt das alles für die Sportvereine? Solche Budgetinformationen erst ermöglichen unseres Erachtens dem Bürger ein Verständnis des Haushaltes.
Auf der zweiten Ebene, der Mitentscheidung der Bürger am Haushalt, wollen wir die Tatsache nutzen, daß Vetschau über ein anerkanntes Leitbild verfügt. Dieses Leitbild legt in sieben Zielbereichen fest, wie die Stadt sich versteht und entwickeln will. Das reicht von Natur und Umwelt über Wirtschaft und Arbeit, Verkehr sowie Innenstadt, Wohnen, Soziales, Bildung, Kultur, Freizeit, Sport, Tourismus bis Miteinander, Identität und Verwaltung. Wir schlagen vor, die Bürgerinnen und Bürger direkt aufzufordern, innerhalb dieses Leitbildes, das ja nie in einem Haushaltsjahr gleichmäßig bedient werden kann, ihre Prioritäten zu setzen. Aufgabe der Verwaltung wäre es dann, bei der Haushaltsaufstellung diese Prioritäten zu berücksichtigen, also beispielsweise mehr in Schulen als in den Straßenbau zu investieren oder eben umgekehrt. Die Politik muß sich ebenfalls an diese Prioritäten der Bürger halten oder sehr genau begründen, warum sie davon abweichen will. Sie muß zudem kontrollieren, ob und wie die Verwaltung dem entsprochen hat. Neben der Beteiligung an der Schwerpunktsetzung für das jeweilige Haushaltsjahr sollte dem Bürger auch ermöglicht werden, über einzelne geeignete Vorhaben direkt zu entscheiden, also beispielsweise welche von mehreren möglichen Straßen saniert wird.
Am Ende steht die Rechenschaftslegung. Vor Aufstellung des neuen Haushaltes erklärt die Verwaltung den Bürgern, wie sie die Schwerpunkte der Bürger tatsächlich realisiert hat. Für das ganze Verfahren können verschiedene Formen genutzt werden: Versammlungen, das Internet oder eine Art Wahlentscheidung. Wichtig erscheint uns, daß jedes Jahr mit den Bürgern überprüft wird, wie das Verfahren verbessert werden kann. Das Konzept wurde bereits in einer öffentlichen Veranstaltung möglichen Akteuren und interessierten Bürgern vorgestellt. In weiteren Gesprächen soll insbesondere die Verwaltung dafür interessiert werden. Aufgabe der nächsten Zeit wird sein, ein breites Bündnis für diese oder eine ähnliche Idee zu schmieden, nicht nur, weil die PDS in der Opposition ist und das gar nicht allein durchsetzen könnte, sondern weil in der Sache selbst ein breites Bündnis angelegt zu sein scheint. Es geht schließlich um nicht mehr und nicht weniger als um einen Paradigmenwechsel: Politik nicht nur für den Bürger, nicht nur mit dem Bürger, sondern immer mehr durch den Bürger selbst.
Bleibt zu fragen, wie es denn die großen Parteien in Brandenburg mit der Idee des Bürgerhaushaltes halten. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung zahlreiche Veranstaltungen zu dem Thema mit Experten angeboten. Zur Kommunalwahl haben sie sehr intensiv mit dieser Idee für sich geworben, so beispielsweise in ihrer Wahlzeitung, aber auch in vielen regionalen Flyern. Von der SPD ist mir lediglich in Cottbus ein Engagement bekannt, obwohl es natürlich mehr geben mag. Von der Landesregierung oder anderen möglichen Interessenten wie dem Städte- und Gemeindebund kenne ich keine Positionen, was natürlich nicht zwingend bedeutet, daß es sie nicht gibt.
Mit der PDS Brandenburg ist es schwierig. Einerseits gibt es gerade in dieser Partei zahlreiche Aktivitäten, wie oben dargelegt wurde. Andererseits tut sich die brandenburgische Führungsebene der PDS, z. B. die Landtagsfraktion, noch sehr schwer mit dem Thema. Bisher gab es lediglich eine kurze Informationsveranstaltung im Rahmen einer Klausursitzung der Fraktion. Ansonsten wurde jede Initiative weitgehend abgewiegelt oder totgeschwiegen. Das ist um so merkwürdiger, als in dieser Fraktion sowohl der Bundesvorsitzende als auch eine seiner Stellvertreterinnen sind, die gerade ein neues Programm für die PDS durchgebracht haben, in dem ausdrücklich geschrieben steht: “Die PDS unterstützt die Entwicklung der Kommunen zu Bürgerkommunen, die in hoher Eigenständigkeit über ihre Angelegenheiten entscheiden können. Sie spricht sich für die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltspolitik (partizipative Bürgerhaushalte) und an Entscheidungen über die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus.” Nach sporadischen Diskussionen in den zurückliegenden eineinhalb Jahren gibt es jetzt doch eine erste zaghafte Aktivität der Fraktion.
Die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. hat sich inzwischen des Themas angenommen. Sie hat eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die eng mit der zentralen Rosa-Luxemburg- Stiftung kooperiert. Aus dieser Kooperation sind weitgehend die oben angeführten Vorschläge entstanden. Die Stiftung hat – mit unterschiedlichem Erfolg – Veranstaltungen zum Thema durchgeführt. Darüber hinaus bietet sie seit kurzem Workshops an, um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei der Suche nach Möglichkeiten für ihre Kommune zu unterstützen. Ab Dezember wird eine Internet-Seite www.buergerhaushalt-brandenburg.de verfügbar sein, auf dem die Grundsätze partizipativer Haushalte, internationale Erfahrungen, vor allem aber Ansätze im Land Brandenburg und Positionen landesweiter Kräfte vorgestellt werden. Parallel wird an einer sogenannten Budgetanalyse gearbeitet, mit der die Auswirkungen des Landeshaushaltes 2004 für Kinder dargestellt werden sollen. Noch ist allerdings angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten mit dem statistischen Material und mit den undurchsichtigen Haushaltstiteln offen, ob dieses ambitionierte Vorhaben gelingen kann. Im ersten Anlauf sollte jedoch wenigstens eine Illustration gelingen, was eine solche Budgetanalyse bringen könnte.
Man muß insgesamt also feststellen, daß die Idee des partizipativen Haushaltes noch nicht sehr weit ins Brandenburgische vorgedrungen ist, aber durchaus vielversprechende Ansätze vorhanden sind. Es kömmt darauf an, etwas daraus zu machen.
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