Neue Parteien

Artikel in Das Blättchen, Heft 26/2004 vom 20. Dezember 2004

"Neue Parteien" in "Das Blättchen" 26/2004Neue Parteien braucht das Land – immer mal wieder. Mehr oder weniger regelmäßig kulminiert die Unzufriedenheit mit den vorhandenen Parteien soweit, daß versucht wird, eine neue Partei zu gründen. In den siebziger Jahren reichte die Friedens- und Umweltpolitik der etablierten Parteien nicht mehr aus, und es kam im Januar 1980 zur Gründung der Grünen. Mit der Wende in der DDR fanden viele DDR-Linke in den vorgefundenen bundesdeutschen Parteien nicht ihre Heimat und schufen die PDS. Damit sind nur die beiden erfolgreichsten Zuwächse genannt.

Jetzt, nach Hartz IV, genügen die bestehenden Parteien ganz offensichtlich wieder einmal einer wachsenden Zahl von Menschen nicht oder nicht mehr. Die Unzufriedenheit ist mit den Händen zu greifen und findet in der zunehmenden Wahlabstinenz einen meßbaren Ausdruck. Am 21. November 2004 beschloß die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), sich als Partei zu gründen.

Also wieder eine neue Partei. Was aber macht eine neue Partei aus? Gewöhnlich wird auf das Parteiprogramm und die Mitglieder verwiesen, während ein Aspekt meistens weniger beachtet wird, der aber mindestens genauso wesentlich ist, nämlich die politische Kultur und ihre Strukturen. Salopp formuliert, brachten die Grünen nicht nur die Ökologie ins politische Spiel, sondern auf Parteitage auch den Strickwettbewerb und stillende Mütter. Von Beginn an spielten Strukturfragen und Mißtrauen gegenüber den vorgefundenen Parteiformen eine große Rolle, man denke an die Doppelspitze, die Trennung von Amt und Mandat, die Geschlechterquotierung oder die Begrenzung der Amtszeiten. Anfangs verstanden sich die Grünen gar als eine Art Anti-Partei, und die Devise ihrer ersten Bundestagsfraktion war »Keine Macht für niemand«. 1983 – lang ist es her. Parallel zum Politikstil änderte sich der Politikinhalt, aus der Friedens- wurde eine Kriegspartei.

Auch die PDS brach nicht nur inhaltlich mit der SED, sondern auch strukturell. Dafür standen Arbeitsgemeinschaften, die sich Nichtmitgliedern öffneten und die Nichtmitglieder zu Parteitagen delegieren können; die Öffentlichkeit aller Partei- und Fraktionssitzungen außer bei Personalangelegenheiten, was wohl ziemlich einzigartig in der Parteienlandschaft dasteht; die Begrenzung auf zwei Amtsperioden und die Geschlechterquotierung. Man rieb sich gern an Andersdenkenden, wofür Bahros Rede auf dem Gründungsparteitag nur das auffälligste Beispiel war. Gysis bunte Truppe, also Nichtmitglieder auf Wahllisten der Partei, brachte durchaus frischen Wind in das deutsche Parteieneinerlei und wird heute von anderen nachgemacht.

Aber es geht mit dieser Partei so wie mit den Grünen. Schleichend nähert sie sich dem üblichen Parteiengehabe. Zwar sind noch immer die Sitzungen öffentlich, aber tatsächlich findet Öffentlichkeit kaum noch statt. Die Quotierung muß oft außer Kraft gesetzt werden. Längst läßt man sich am liebsten wieder die eigene Meinung bestätigen. Und zur Europawahl mußte ein parteiloser Kandidat gegen den Vorstand durchgesetzt werden. Bei anderen Wahlen stellt man die Frage erst gar nicht mehr. Auch so mancher Funktionär ist wieder unentbehrlich geworden. Ob sich die PDS bei alldem zugleich inhaltlich verwässert oder weiterentwickelt, mag noch offen sein; aber es sollte ihre Mitglieder nachdenklich stimmen, daß sich die WASG nicht nur aus dem Frust wegen der Politik der anderen Parteien speist.

Allerdings muß die WASG selbst noch zeigen, daß sie Neues auf die politische Bühne bringt. Noch liegt kein Parteiprogramm vor; was man hört, sieht sehr nach der SPD aus, als sie noch in der Opposition war, oder nach PDS, soweit sie in der Opposition ist. Das wäre angesichts der neoliberalen Omnipräsenz sehr achtbar, aber eben nicht neu. Wie früher bei den Grünen und der PDS wird mit dem Inhalt zugleich über neue Strukturen debattiert. Manches kommt bekannt vor: Trennung von Amt und Mandat, Vermeidung von Ämterhäufungen, das Verhältnis zwischen Partei und Bundestagsabgeordneten, Sicherung der Basisdemokratie, Forderung nach Transparenz. Andere Vorschläge klingen innovativer: Mittels elektronischer Medien sollen alle Ortsgruppen über Initiativen und Anträge anderer Ortsgruppen informiert werden, diesen zustimmen und bei entsprechend großem Zuspruch eine Mitgliederentscheidung initiieren können. Bei jeden Vorstand soll den sozialen Bewegungen ein Sitz ohne Stimmrecht gegeben und bei jeder Versammlung die Teilnahme und Rede ermöglicht werden. Ein Rat der sozialen Bewegungen bei einer Partei wäre tatsächlich etwas Neues.

Von neuen Strukturen und Regeln wird jedenfalls wesentlich abhängen, inwieweit diese Partei neu sein wird. Die WASG muß die Frage beantworten, wie sie verhindern will, selbst den Weg zu gehen, den sie an SPD, Grünen und PDS kritisiert. Nach allen bisherigen Erfahrungen reichen dazu weder guter Wille noch die bisherigen Strukturen. Sie sollte sich dazu zuerst fragen, warum den anderen Parteien viele ihrer ursprünglichen Ansätze verloren gingen, ob es nur böser Wille war – eine Frage, die sich natürlich die »alten« neuen Parteien erst recht stellen sollten.

Noch ist die WASG eine Partei in Gründung, und vieles ist noch möglich. Sollte sie inhaltlich und strukturell nur wenig Neues zustandebringen, blieben ihr nur die Mitglieder, die durch die bestehenden Parteien entweder nicht oder nicht mehr zu erreichen sind. In dieser Hinsicht kommt dem Verhältnis von WASG und PDS besondere Bedeutung zu. Im schlimmsten Fall haben wir zwei mehr oder weniger linke Parteien, die sich gegenseitig die Stimmen rauben. Im besten Fall haben wir zwei linke Parteien, die sich in kooperierender Konkurrenz g

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egenseitig aufschaukeln. Vielleicht wäre das ja schon Neuerung genug?

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