Politische Bildung in der Demokratie – Demokratie in der politischen Bildung

Vortrag auf dem Internationalen Workshop „Zukunft braucht Demokratie“ am 10. und 11. Februar 2006 in Berlin

Hier der Vortrag als PDF zum Download.

Als ich das erste Mal die gedruckte Fassung meines Vortragsthemas las:

Demokratie lernen – Politische Bildung im Prozess des Kampfes um Demokratisierung

habe ich mich erschrocken. Mein Gott, welchen politikwissenschaftlichen Exkurs soll ich da halten?!

Die ursprünglich mir vorgeschlagene Überschrift meinte dasselbe, kam aber – meines Erachtens – viel gefälliger und weniger gelehrtenhaft daher. Außerdem war das Thema ganz in der Tradition von Karl Marx formuliert, der ja bekanntlich das Spiel mit den Worten so unheimlich liebte, dass er auf Proudhons „Philosophie des Elends“ mit dem „Elend der Philosophie“ antwortete.

Also, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können sich das folgende auch gut und gerne unter der Überschrift denken:

Politische Bildung in der Demokratie – Demokratie in der politischen Bildung

Denn der Kern dessen, wovon ich Sie jetzt überzeugen möchte, ist genau der: Weder kann die Demokratie auf politische Bildung verzichten, noch kann politische Bildung ohne Demokratie auskommen.

Ich rede darüber als jemand, der seit vielen Jahren in der politischen Bildung tätig ist, der seit nunmehr fast zehn Jahre der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Land Brandenburg vorsteht und der nun auch schon seit einigen Jahren selbst Vorträge zur partizipativen Demokratie und insbesondere zum Bürgerhaushalt hält.

Ich lege ihnen einige meiner Erfahrungen in elf Thesen vor:

Erste These:

Politische Bildung ist Aufklärung im besten Sinne dieses Wortes und mit allen Begrenzungen dieses Wortes.

Aufklärung verstehe ich dabei ganz im Sinne Schillers, der seiner berühmten Jenaer Antrittsrede „Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?“ ganz beiläufig einflocht:

„… und was hat der Mensch dem Menschen Größeres zu geben als Wahrheit? …“

Genau darum sollte auch die politische Bildung streben, Wahrheit geben. Das heißt zu aller erst aufzeigen, was ist. Fakten, Fakten, Fakten – das gilt nicht nur für guten Journalismus, sondern auch für gute politische Bildung. Wie schwer das so einfach zu fordernde ist, zeigt nicht zuletzt Herr Marquat selbst, der Chefredakteur des Focus, der diesen Werbeslogan kreiert hat. Man ist doch immer ein klein wenig in der Versuchung, wenn schon nicht die eigene Meinung gleich mit unterzujubeln, so doch die Fakten nach der eigenen Meinung auszuwählen. Vielleicht geht es ja auch gar nicht anders. Aber politische Bildung sollte sich um Objektivität bemühen, wenigstens in dem Sinne, dass sie auch unbequeme Fakten einbezieht und dass sie danach trachtet, hinter die Kulissen zu schauen

Aufklärung bedeutet aber nicht allein, den Menschen die Fakten einfach vor die Füße zu kippen, nach der Devise: nun sieh mal zu, was du damit machst. Nein, politische Bildung heißt auch, ebenso Werte und Orientierungen anzubieten. Allerdings nicht in einem platten propagandistischen Sinne.

Zweite These:

Politische Bildung muss – wenn sie ihre Aufgabe in der Demokratie ernst nimmt – die Menschen zum eigenen Denken und Werten ermuntern.

Sie muss den Staatsbürger ermuntern und helfen, zum Citoyen zu werden. Dabei verstehe ich unter einem Staatsbürger den Angehörigen eines Staates mit seinen Rechten und Pflichten, die er wahrnimmt oder auch nicht. Mit Citoyen meine ich den Staatsangehörigen, der seine Pflichten und Rechte bewusst annimmt, einfordert und an ihrer Fortentwicklung teilnimmt. Demokratie braucht – jedenfalls auf Dauer – und das macht die Sache ja so schwer, den Citoyen. In diesem Sinne ist politische Bildung dann gut, wenn Sie den Rezipienten ermutigt, die vorgetragenen Fakten selbst zu werten und die angebotenen Wertungen kritische zu prüfen.

Aber politische Bildung sollte nach noch mehr streben:

Dritte These:

Politische Bildung in der Demokratie sollte nicht allein Fakten und Orientierung anbieten, sondern zum Handeln ermuntern, insbesondere, wenn es um das Thema Demokratie geht.

Damit das nun nicht so abstrakt im Raum steht, ein Beispiel: Wie erwähnt, halte ich seit Jahren Vorträge zum Bürgerhaushalt. Natürlich erzähle ich vom orçanamento partizipativo in Porto Alegre. Ich erzähle von der Idee, davon wie das ganze dort abläuft und welche Ergebnisse man erreicht. Aber ich will nicht nur, dass alle wie bei einer Fernsehsendung über Kolibris im brasilianischen Urwald staunen, was es so tolles am anderen Ende der Welt gibt. Ich möchte, dass sie anfangen zu überlegen, ob das nicht auch für ihre Kommune etwas wäre und wie das dann angegangen werden müsste. Deshalb nenne ich meine Veranstaltungen nicht Bericht über den Bürgerhaushalt, sondern Workshop zum Thema: Bürgerhaushalt für meine Kommune? Natürlich ist es damit nicht getan. Damit die Menschen wirklich aktiv werden, muss politische Bildung nicht nur Fakten und Wertungen vermitteln:

Vierte These:

Politische Bildung muss – wenn sie aktivieren will – nicht allein die kognitive Seite ansprechen, sondern auch Emotionen.

Ganz nach dem Bibelwort: Wenn Du ein Schiff bauen willst, so gib den Menschen nicht Baupläne und Baumaterial, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem Meer. Politische Bildung im Prozess der Demokratisierung muss zuallererst die Sehnsucht nach mehr Demokratie wecken. Ist diese Sehnsucht erst einmal lebendig, dann machen sich die Menschen ganz von selbst auf die Suche nach den entsprechenden Bauplänen. Der Vortrag über Porto Alegre hat dann seinen vollen Zweck erfüllt, wenn er die Lust weckt, es selbst auszuprobieren.

Natürlich weiß ich auch, dass die Veranstaltungen der politischen Bildung, nach denen die Teilnehmer rausgehen und das Winterpalais stürmen, eher selten sind. Aber sollte man deshalb den Anspruch gänzlich aufgeben? Mit meinem Workshop über den Bürgerhaushalt ist es mir manchmal nicht gelungen, und manchmal ist es mir gelungen. Zum Beispiel für meine Heimatstadt Cottbus behaupte ich, dass die Workshops dazu beigetragen haben, dass Cottbus heute ernsthaft an die Entwicklung eines Bürgerhaushaltes herangeht. Und hier in Berlin kann man meines Erachtens zu Recht behaupten, dass es ohne das Engagement der parteinahen Stiftung der politischen Bildung noch längst nicht so weit mit dem Bürgerhaushalt gediehen wäre.

Oder um ein weiteres Beispiel zu nehmen: Wenn es um die Entwicklung der Demokratie geht, kommt man ganz sicher nicht um die Bewegung der Sozialforen herum. Für meine Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, habe ich zum letzten Weltsozialforum ein Buch herausgegeben. Das enthält nicht nur die wichtigsten Dokumente, nicht nur Analysen und nicht nur die Antworten auf die meist gestellten Fragen, sondern davor emotional gefärbte Berichte und Fotos. Ziel ist es, zu aller erst die Sehnsucht nach einer anderen Welt zu wecken.

Damit zu einer weiteren These:

Fünfte These:

Politische Bildung muss die potentiellen Rezipienten erst einmal erreichen.

Das klingt lapidar, aber jeder, der schon einmal Veranstaltungen der politischen Bildung organisiert hat, weiß, wovon ich rede. Wir hatten kürzlich in Potsdam eine mit 80 Leuten völlig überfüllte Diskussion zum Zusammengehen von WASG und Linkspartei. Was waren wir stolz, auch wenn die meisten schon seit einiger Zeit ihre grauen Haare haben dürften. Was sind dagegen die paar 140.000 Potsdam, die nicht gekommen waren? Dabei rede ich noch gar nicht von den Menschen in den kleinen Städten und in den Dörfern, in denen wir und andere nur selten oder gar nicht Veranstaltungen anbieten. Aber sind nicht eigentlich die, die nicht kommen, aus welchen Gründen auch immer, auch unser Problem? Müssen wir nicht immer auch versuchen, diese zu erreichen? Ein Weg zu diesen 140.000 führt über Zeitungen, Radio und Fernsehen. Das Dumme ist nur, die berichten nicht immer über das, was wir wollen, und wenn dann doch mal, dann nur selten so, wie wir es wollen. Deshalb müssen wir neben den eigentlichen Veranstaltungen und neben den Medien nach direkten Wegen zu den Menschen suchen. Wir können und wollen niemand zwingen, unsere Angebote anzunehmen, aber wir müssen es denen, die dafür offen sind, ermöglichen, sie wahrzunehmen.

Eine Möglichkeit sind eigene Publikationen. Eine andere die offenen Kanäle und die kleineren regionalen Fernsehsender. Wir testen in Brandenburg gerade, ob wir nicht mit einem dieser Sender eine eigene Fernsehsendung hinbekommen. Einige der besten Möglichkeiten, direkt die Menschen zu erreichen, bietet das Internet. Neben der üblichen Website gibt es mit den sogenannten Podcast die Möglichkeit, eine Art eigenes Radio zu betreiben. Damit bin ich gleich bei meiner nächsten These:

Sechste These:

Politische Bildung muss die Bedingungen einer Mediengesellschaft akzeptieren.

Das kann durchaus eine bewusste Abkoppelung oder Gegensteuerung einschließen. Oft wird es heißen, nicht nur den tatsächlichen Stoff anzubieten, sondern auch das berichtenswerte Ereignis zu initiieren. Am besten geht das noch über sehr bekannte Persönlichkeiten. Natürlich werden zu einer Veranstaltung mit Oscar Lafontaine und Gregor Gysi mehr Menschen kommen als zu den meisten anderen.

Politische Bildung muss sich in der Demokratie bewähren, auch dadurch, dass sie selbst Demokratie zum Thema macht.

Siebente These:

Politische Bildung muss das demokratische Handwerkszeug bereitstellen.

Das heißt Rhetorikkurse, Seminare zu Kommunalgesetzen, zu kommunalem Vermögen usw. usf. Es ist ein Irrglaube, wenn jemand meint, Wissen erwirbt man heute, indem man gewählt wird. Nein, nein, das erfordert hartes Studieren, und das wiederum kommt von „sich bemühen“. Aber nicht nur Funktionäre sind zu schulen. Manchmal ist es erschreckend, wie wenig über die Demokratie gewusst wird. Die bereits erwähnten Fernsehsendungen, die wir gerade vorbereiten, werden bewusst das Thema haben „Wie funktioniert die Bundesrepublik?“ Manches Wissen wird als selbstverständlich vorausgesetzt, und gerade deswegen hat der, der es nicht hat, kaum die Chance, es sich zu erwerben. Fernsehen bietet da den Vorteil, dass man es sich anonym anschauen kann und keinen Zeugen für seine Unwissenheit hat.

Aber politische Bildung kann natürlich nicht dabei stehen bleiben zu erklären, wie es gerade ist:

Achte These:

Demokratie in der politischen Bildung muss Avantgarde sein.

Wenigstens in Ostdeutschland war es zuerst die politische Bildung, die ein Thema wie die partizipative Demokratie und den Bürgerhaushalt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Gute politische Bildung enthält immer ein gewisses rebellisches Element, denn sie denkt über den Tag hinaus. Mit Rebellion hängt auch meine nächste These zusammen:

Neunte These:

Politische Bildung ist immer auch Niederreißen und Rekonstruktion.

Auf ein Thema wie die partizipative Demokratie kann man natürlich nur kommen, wenn man mit der Demokratie, wie sie ist, unzufrieden ist. Zuerst muss man die bestehenden Verhältnisse kritisieren, bevor man sie auf höherer Ebene neu erschaffen kann. Bevor ich zu noch einmal zu dem Thema Rebellion zurückkehre, eine zehnte, sehr wichtige Feststellung:

Zehnte These:

Politische Bildung in der Demokratie braucht eigene Institutionen.

Dass es Institutionen bedarf braucht wohl keine weitere Begründung. Denn jede Bildung, auch die politische braucht, wenn sie ernsthaft betrieben werden soll, eines Mindestmaßes an personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen. Das Entscheidende ist, es bedarf eigenständiger Institutionen. Diese Aufgabe kann weder durch den Staat selbst noch durch die Parteien allein erledigt werden. Der Staat kann nicht allein seine eigenen Grundlagen konstituieren. Und die Parteien selbst stehen unter dem nicht unberechtigten Generalverdacht, alles, aber auch alles dem eigenen Blick auf die Macht unterzuordnen.

Aber zurück zur Rebellion und damit zu meiner letzten, zu meiner elften These:

Elfte These:

Demokratie in der politischen Bildung braucht Mut – politische Bildung in der Demokratie braucht Mut.

Da weiß ich, wovon ich rede. Viele beschleicht inzwischen der Verdacht, dass es angesichts der Entwicklung der Produktivkräfte nie wieder Vollbeschäftigung geben wird, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie wir das bisher verstanden haben. Jedenfalls entschlossen wir uns dazu, einmal zu fragen, was machen wir denn, wenn das so wäre? Wie sieht denn dann ein lebenswürdiges Leben aus? Ist Sinnstiftung nur über Arbeit (Erwerbsarbeit) möglich? Zu Grunde legten wir das berühmt-berüchtigte, auf jeden Fall lesenswerte Buch des Schwiegersohns von Karl Marx, Paul Lafargue: Recht auf Faulheit. Wir wollten zum Nachdenken provozieren.

Provoziert fühlten sich tatsächlich viele Funktionäre der PDS, die uns nicht weniger als Sabotage des Wahlkampfes vorwarfen. Aber das ist ja kein neuer Zustand, wie ein nochmaliger Blick auf Schillers Antrittsrede zeigt. Dieser schrieb über den „Brotgelehrten“ – und sie können das Wort gern ersetzen:

Jener, dem es bei seinem Fleiß einzig und allein darum zu tun ist, die Bedingungen zu erfüllen, unter denen er zu seinem Amte fähig und der Vorteile desselben teilhaftig werden kann, der nur darum die Kräfte seines Geistes in Bewegung setzt, um dadurch seinen sinnlichen Zustand zu verbessern und eine kleinliche Ruhmsucht zu befriedigen, ein solcher wird beim Eintritt in seine akademische Laufbahn keine wichtigere Angelegenheit haben, als die Wissenschaften, die er Brotstudien nennt, von allen übrigen, die den Geist nur als Geist vergnügen, auf das sorgfältigste abzusondern….

… nicht bei seinen Gedankenschätzen sucht er seinen Lohn, seinen Lohn erwartet er von fremder Anerkennung, von Ehrenstellen, von Versorgungen. Schlägt ihm dieses fehl, wer ist unglücklicher als der Brotgelehrte? Er hat umsonst gelebt, gewacht, gearbeitet; er hat umsonst nach Wahrheit geforscht, wenn sich Wahrheit für ihn nicht in Gold, in Zeitungslob, in Fürstengunst verwandelt.

Jede Erweiterung seiner Brotwissenschaft beunruhigt ihn, weil sie ihm neue Arbeit zusendet oder die vergangene unnütz macht; jede wichtige Neuerung schreckt ihn auf, denn sie zerbricht die alte Schulform, die er sich so mühsam zu eigen gemachte, sie setzt ihn in Gefahr, die ganze Arbeit seines vorigen Lebens zu verlieren. Wer hat über Reformatoren mehr geschrieen als der Brotgelehrte? Wer hält den Fortgang nützlicher Revolutionen im Reich des Wissens mehr auf als eben diese?

Politische Bildung muss mehr sein als bloßes Brotstudium.

Dass das gelegentlich doch noch Mut erfordert ist gut, denn das schafft nicht nur Aufmerksamkeit, sondern zeigt auch, dass politische Bildung eine Aufgabe hat, eine Aufgabe in der Demokratie, für die Demokratie und mit der Demokratie. Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, lade ich sie ganz herzlich ein. Im Übrigen haben die erwähnten Funktionäre inzwischen ein eigenes Bildungsprogramm zwar noch nicht durchgeführt, aber immerhin schon einmal aufgeschrieben. Der erste Punkt lautet – Sie dürfen raten: Nein, nicht Recht auf Faulheit, aber immerhin: Zukunft der Arbeit.

Ich selbst weiß allerdings bis heute keine Antwort auf die gestellten Fragen. Deshalb machen auch wir weiter. Am kommenden Freitag werden wir versuchen, einen Gesprächkreis zustande zu bringen. Allerdings haben auch wir die Überschrift entschärft. Bei uns heißt es: Arbeitszeit – Lebenszeit.

In diesem Sinne: Bleiben Sie schön rebellisch!

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