netzpolitik.org verdanke ich viele Informationen und Anregungen zum Nachdenken. Den jetzigen Vorwurf des publizistischen Landesverrats durch Generalbundesanwalt Harald Range an den Blog, der sich für unsere Freiheit im digitalen Zeitalter einsetzt, an netzpolitik.org, verstehe ich als Angriff auf alle Print- wie Onlinemedien, ja auf Angriff auf die Substanz unserer Demokratie. Deshalb kann ich nur sagen: Solidarität mit netzpolitik.org und seinen Journalisten Markus Beckedahl und André Meister!

Richtig zum Skandal wird dieser Angriff, wenn man die sonstige Untätigkeit bzw. das Im-Kreis-Drehen des Generalbundesanwalts bedenkt, wenn es um die massenhafte und verfassungswidrige Spionage gegen uns alle geht. Wenn er nichts zur Wahrung des Briefgeheimnisses unternehmen kann oder will, dann muss er zurücktreten.

Ich gehe auch davon aus, dass das kein unabgestimmter Angriff ist. Vielmehr liegt man wohl nicht ganz falsch, wenn man vermutet, dass die Bundesregierung diesen Angriff zumindest billigend in Kauf nimmt. Die Dokumente, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, zeigen ja gerade, dass unsere Regierung nicht nur nichts gegen unsere Überwachung durch die NSA unternimmt, sondern dass sie sich ganz im Gegenteil noch aktiver am Ausbau des Überwachungsstaates beteiligen will. Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten erscheint die Überwachung in der DDR als Kinderspiel.

Artikel auf netzpolitik.org:

• Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“
• Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung